Erkundungen
im europäischen
Haus
2003 - 2004

Ergebnisbroschüre

Expertenkommentare

Stellungnahme

Ergänzungsantrag

Berichte

 

Kommentare zu den Ergebnissen des Europakonvents

Peter Altmaier
Mitglied des Bundestages und stellvertretendes Mitglied des Europäischen Konvents
(zurück zur Übersicht)

   

Ich habe mit großem Vergnügen die Stellungnahme des Europakonvents junger Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Ein Vergnügen zum einen deshalb, weil sich viele meiner eigenen Überzeugung dort wiederfinden. Aber da Widerspruch anregend ist, bezieht sich mein Vergnügen auch auf alle Ergebnisse, die von meinen Standpunkten abweichen. Vollkommene Übereinstimmung ist langweilig. Und das Europa alles andere als langweilig ist, dafür waren die engagierten Debatten des Europakonvents der beste Beleg.

Lebendige Demokratie ist die ständige Auseinandersetzung verschiedener Interessen und Positionen. Fruchtbar sind diese Auseinandersetzungen aber nur, wenn sie auf dem Fundament gemeinsamer Überzeugungen stattfinden. Das gemeinsame Fundament, das ich mit den Teilnehmern des Europakonvents gefunden habe ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sein muss und dass die Integration in der Union zu vertiefen ist – dabei aber im Prinzip allen europäischen Staaten offen steht, die die Werte der Union teilen. Gemeinsam sind wir der Auffassung, dass die Institutionen der Gemeinschaft demokratischer werden müssen und damit notwendigerweise auch politischer.

Den entscheidenden Schlüssel für die Demokratisierung der Europäischen Union sehe ich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament – genau wie es der Europakonvent fordert. Wenn wir einen vom Parlament direkt gewählten und diesem unmittelbar verantwortlichen Kommissionspräsidenten bekommen – und dafür habe ich während des gesamten Konvents gekämpft – dann werden die Bürger endlich wissen, wozu sie alle fünf Jahre ein europäisches Parlament wählen sollen. Dann werden wir europäische Parteien bekommen, die europaweit mit einem Spitzenkandidaten antreten.

Und genau wie die Bürger in Deutschland vor den letzten Wahlen zum Bundestag wussten: gewinnt die SPD, heißt der Kanzler Schröder, gewinnen CDU/CSU, wird Stoiber Kanzler; so können hoffentlich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 die Unionsbürger darüber entscheiden, ob zum Beispiel ein Konservativer Kommissionspräsident wird oder vielleicht ein Sozialdemokrat. Die Kommission des vom Parlament gewählten Präsidenten wäre dem Parlament gegenüber für ihre Politik verantwortlich und auf seine Unterstützung angewiesen. Und wenn den Bürgern diese Politik nicht gefällt, dann wird die Kommission 2014 abgewählt.

Dieser Prozess wird die Ausbildung einer europaweiten politischen Öffentlichkeit entscheidend voranbringen. Auf europäische Volksentscheide können wir dagegen meines Erachtens ohne Verlust an demokratischer Substanz verzichten - insoweit kann ich mich der Stellungnahme des Konvents nicht anschließen. Gegen Volksentscheide habe ich ganz grundsätzliche Bedenken, die ich an dieser Stelle nur andeuten will: Verwischung der politischen Verantwortlichkeit, unangemessene Benachteiligung von Minderheiten, Missbrauchsgefahr.

Ein Problem ist zweifellos die Gleichheit des Stimmrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Hier muss man im Auge haben, dass die EU eine Union der Bürger UND der der Staaten ist – und auf absehbare Zeit auch bleiben wird. Das bedeutet, dass auch Malta und Luxemburg durch drei oder vier Abgeordnete vertreten sein müssen. Wer dann noch auf der Gleichheit der Stimmen besteht, bekommt ein Parlament mit weit über tausend Abgeordneten. Das geht nicht. Darum halte ich die degressive Stimmgewichtung für richtig.

Vorsichtig bin ich bei scheinbar populären Forderungen, wie zum Beispiel der Einrichtung von EU-Sportligen. Da halte ich die Fahne der Subsidiarität hoch. Ich bin überzeugt, dass wir nicht alle Dinge zentral in Brüssel zu regeln brauchen. Immerhin, eine Debatte darüber lohnt.

Ich habe mit Gewinn an dem Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Vor allem schöpfe ich aus dieser Veranstaltung und anderen ähnlichen die Überzeugung: Ein Europa, dass auch in der Generation nach mir so viele Menschen leidenschaftlich interessiert, wird eine lebendige Zukunft haben.

(zurück zur Übersicht)

 

 

Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
Sitemap | Impressum | Redaktion | Webmaster | © Citizens of Europe 2003-05