Erkundungen
im europäischen
Haus
2003 - 2004

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Kommentare zu den Ergebnissen des Europakonvents

Almut Metz
Centrum für angewandte Politikforschung
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Besonders bemerkenswert finde ich zwei Aspekte der Resolution: zum einen die Passagen zur EU-Nachbarschaftspolitik, zum anderen die Position der jungen Leute zur institutionellen Ausgestaltung der EU.

Aus meiner Sicht überraschend klar werden die Grenzen Europas benannt: geografische Zugehörigkeit zum Kontinent Europa sei zwingende Notwendigkeit, um der EU beitreten zu können. Die Länder des westlichen Balkans werden eingeladen, sich mit Hilfe der EU auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten, der Türkei wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Nicht nur aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, sondern auch, weil die "Erhaltung der Handlungsfähigkeit und Integrität der bestehenden EU Vorrang vor einer Erweiterung" haben muss. Gleichzeitig unterstreichen die jungen Leute aber, dass die Union sich um individuelle Strategien im Umgang mit ihren direkten Nachbarn – Russland, Belarus, Moldova und die Ukraine – kümmern muss. Diese Form der Nachbarschaftspolitik hat auch im Konventsentwurf in Artikel I-56 ihren Niederschlag gefunden.

Zu einem der größten Zankapfel der Regierungskonferenz – der internen Organisation der Kommission – vertreten die jungen Leute eine klare und weitgehende Position: "Die Anzahl der Kommissare hängt nicht von der Anzahl der Mitgliedsländer ab, sondern von den Politikfeldern". Die Verfassung wird – angesichts der Position vor allem der kleinen Mitgliedstaaten – wohl hinter dieser Forderung zurückbleiben und jedem Mitgliedstaat einen voll stimmberechtigten Kommissar zugestehen. Den Kommissionspräsidenten soll, so sehen es die jungen Europäerinnen und Europäer, künftig das "Haus der Bevölkerung", also das Europäische Parlament, mit absoluter Mehrheit wählen. Keine Rede ist hier von einem Vorschlagsrecht des Europäischen Rates – dieser soll vielmehr abgeschafft werden. Die nationalen Regierungen sollen künftig im "Haus der Nationen", der zweiten Kammer neben dem "Haus der Bevölkerung", vertreten sein.

Noch gut kann ich mich an die letzten Stunden vor der Abstimmung erinnern – heftig wurde diskutiert und das Präsidium versuchte unter höchster Anspannung, die Sitzung unter Kontrolle und das Plenum arbeitsfähig zu halten. Mancherorts entlud sich der Frust über das Scheitern eines Änderungsantrags und bei dem einen oder anderen gingen die Emotionen hoch. Aber dennoch hat es am Ende zu einer Mehrheit gereicht – zu nicht mehr und nicht weniger. In diesem Augenblick war die Idee von einem "in Vielfalt geeinten Europa" geradezu greifbar.

Beeindruckt hat mich, dass die jungen Europäerinnen und Europäer sich vorgenommen haben, ihre gemeinsame Vision von der EU in ihrer Sprache niederzuschreiben und dabei weder zu versuchen, den "echten" Konvent zu kopieren, noch in eine politische Rhetorik der Erwachsenen zu verfallen. Denn die jungen Leute waren sich im Klaren darüber, dass sie innerhalb von drei Tagen nicht die filigrane juristische Feinarbeit würden leisten können, die der Konvent in siebzehn Monaten kaum bewältigen konnte. Vielmehr haben sie eine einfache Botschaft vertreten: wir sind die Zukunft Europas und deshalb haben wir etwas zu sagen! Für sie ist die erweiterte EU bereits gelebte Realität, die sie nicht in Frage stellen, sondern ausbauen, demokratisieren und deren Handlungsfähigkeit nach innen und außen sie verbessern möchten. Europa als "moralischer Kompass" – die jungen Europäerinnen und Europäer sind selbstbewusst und bereit, Verantwortung für Frieden und Wohlstand in Europa und der Welt zu übernehmen.

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Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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