Erkundungen
im europäischen
Haus
2003 - 2004

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Kommentare zu den Ergebnissen des Europakonvents

Prof. Dr. Jürgen Meyer
Vertreter des Deutschen Bundestages
im Europäischen Konvent
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Der Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilien-ministerin Renate Schmidt hat mich nachhaltig beeindruckt. Es war eine der Veranstaltungen, an denen ich besonders gern teilnehme: 3 Tage lang haben sich junge Europäer aus 18 Ländern für die Zukunft Europas begeistert und ihre Erwartungen an die Weiterentwicklung der Europäischen Union formuliert. Viele Debatten haben mich dabei an die 16 Monate im Europäischen Konvent erinnert.

Das Schlussdokument des Europakonvents ist gut gelungen: Es beginnt mit der Benennung der Werte, die nach Meinung der Teilnehmer die Grundlage für Europa bilden. Die EU hat sich - vor allem auch mit der Grundrechtecharta - schon längst von der ursprüng-lichen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer europäischen Werteunion gewandelt. Unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen sind unverzichtbar für das Zusammenleben in der EU und machen Europa in der Welt unverwechselbar. Gerade deshalb hat es mich sehr gefreut, dass auch junge Leute dieselbe Gewichtung vornehmen und die gemeinsamen Werte an den Anfang ihrer Erklärung gestellt haben.

Besonders wichtig in einer Wertegemeinschaft sind Solidarität und Chancengleichheit. Gerade in diesem Punkt, der junge Bürgerinnen und Bürger so offensichtlich beschäftigt, sind wir mit dem Entwurf der Europa-Verfassung sehr viel weitergekommen. Zu den Zielen der EU zählt die Verfassung u.a. den Kampf gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung, die Förderung der sozialen Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau, die Solidarität zwischen den Generationen, das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft.

Und die Charta der Grundrechte enthält in ihrem Kapitel "Solidarität" dazu den modernsten Katalog sozialer Grundrechte. Dass darüber hinaus junge Europäer die Anpassung der nationalen Sozialver-sicherungs- und Rentensysteme zur Förderung der Mobilität in Europa fordern, wird sicher eine der großen Aufgaben von morgen werden.

Schließlich fordert der Europakonvent die Möglichkeit der Mitbestimmung durch Volksentscheid. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Konvent einen wirklichen Durchbruch auf dem Weg zur Bürgerunion gebracht. Durch das neue Bürgerbegehren, für das ich mich sehr eingesetzt habe, wird dem Wunsch entsprochen, die europäische Identitätsbildung über aktive Mitgestaltung zu verstärken. Mit der Europa-Verfassung werden künftig 1 Million EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit haben, ein konkretes Gesetzgebungsprojekt anzustoßen. Damit ist die EU-Verfassung heute schon weiter als unser Grundgesetz!

Abschließend möchte ich die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ihrem Engagement beglück-wünschen. Viele Forderungen des Europakonvents sind im Entwurf der ersten gemeinsamen Verfassung für Europa bereits berücksichtigt. Natürlich ist dies nicht bei allen der Fall, aber da die Zukunft Europas in den Händen der Jugend liegt, ist es nun an ihr, die bereits geleistete Arbeit weiterzuentwickeln.

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Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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