Erkundungen
im europäischen
Haus
2003 - 2004
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Die Themen des Europakonvents in Berlin

Info-Mail # 3: Die Themen des Europakonvents in Berlin
Die Textausschnitte, Links und Downloads verstehen sich als Denkanstöße für die Teilnehmer des Konvents und Illustration des Themenspektrums für alle Interessierten.

"Erkundungen im Europäischen Haus"

1.) Fundamente - Die Basis europäischer Visionen
2.) Hausgemeinschaft - Zusammen leben in der EU
3.) Nachbarschaft - Kontakte über Grenzen
4.) Umgebung - Das Haus Europa im globalen Dorf
5.) Hausordnung - Wer entscheiden und wer handeln soll

 


1.) Fundamente - Die Basis europäischer Visionen

"Die Union beruht auf folgenden Werten: Achtung der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte; diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten gemeinsam. Die Union strebt eine friedliche Gesellschaft an, in der Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität herrschen." (Artikel 2 des Verfassungsentwurfes des Europäischen Konvents.)
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Werte der Union: Frieden, Demokratie, Toleranz und Gleichheit.
( Aus dem Internetangobot zum Projekt "Europäischer Frühling")
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"Mit einem Übersetzungstrick dürfte die Frage nicht mehr zu lösen sein. Der mit der Ausarbeitung der künftigen EU-Verfassung beschäftigte Konvent unter Giscard d'Estaing hat die Debatte über die explizite Erwähnung von Religion im Text noch nicht hinter sich."
(Joseph Hanimann: Gottesdetail - In Frankreich entbrennt eine Debatte um die EU-Verfassung, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. März 2003)
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Streiten über Grundlagen einer EU-Verfassung "Zentrale Grundlagen einer Verfassung für die Europäische Union sind 100 Tage vor dem geplanten Abschluss der Arbeiten im EU-Konvent weiter heftig umstritten." Handelslatt vom 26. März, wiedergegeben bei "constitutional-convention.net"
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2.) Hausgemeinschaft - Zusammen leben in der EU

Der Erfolg der Europäischen Integration hängt davon ab, ob es gelingt, das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zu gewinnen. Unverkennbar beobachten die Unionsbürger trotz aller wirtschaftlichen und symbolischen Erfolge die voranschreitende Europäische Integration mit zunehmender Skepsis. Das "wunderbare kollektive Abenteuer" - wie Jacques Delors es einst nannte - erfüllt sie mehr mit Argwohn als mit Freude.
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Riva Kastoryano, head of research at the CNRS (National Centre for Scientific Research, France), has edited a book entitled "Which Identity for Europe? Multiculturalism put to the test". The following is a summary of a presentation on "cultural identity in an enlarged Europe. Can multiculturalism be the foundation of European identity?". The presentation was given at a working group organised by the Jeunes Europeéns [Young Europeans] at the Ecole Normale Superieure [University Paris, France] on 25 January 2003. A summary worth reading.
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"Welche sozialen Werte sollten in der Europäischen Verfassung zum Ausdruck gebracht werden? Welche sozialen Ziele sollten bei einer Definition der allgemeinen Ziele der Union berücksichtigt werden? Sollte im Sozialbereich generell die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zugelassen werden?"
Fragen an Prof. Jürgen Meyer, Vertreter des Deutschen Bundestages im Konvent
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3.) Nachbarschaft - Kontakte über Grenzen

"Russische Diskussionsteilnehmer machten deutlich, dass Moskau den Erweiterungsprozess der EU - im Gegensatz zu dem der Nato - grundsätzlich positiv betrachtet. Sie drückten die Hoffnung aus, dass eine bis an ihre Grenzen herangerückte EU hilfreich sein werde bei Russlands Integration in die Weltwirtschaft. Lew Klepazkij, stellvertretender Leiter des Planungsstabs im russischen Außenministerium, wünschte sich gar eine "strategische Partnerschaft" zwischen der EU und Moskau."
Manfred Quiring: Russland hofft auf die Erweiterung.
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"Entscheiden Sie selbst, ob Russland dazugehört." (eunity)
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"Russische Insel" in der erweiterten Europäischen Union:
Kaliningrad (eunity)
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"Am Tellerand Europas": Moldawien (eunity)
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"Soll der Türkei tatsächlich der Weg in die EU frei gemacht werden? Ist es politisch klug, historisch begründet, vor allem aber vom Ergebnis her legitimierbar, sich auf dieses riskanteste Unternehmen in der Geschichte der europäischen Einigung einzulassen?" Von Hans-Ulrich Wehler
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Mit ihrer Initiative zum Stabilitätspakt hat die Europäische Union (EU) eine Führungsrolle bei der Stabilisierung Südosteuropas übernommen. Dies wird ein dauerhaftes Engagement der EU und ihrer Mitgliedsstaaten erfordern. Viele der erweckten Erwartungen sind unrealistisch, sowohl in der EU als auch in Südosteuropa. Andreas Wittkowsky: Stabilität durch Integration? - Südosteuropa als Herausforderung für die Europäische Union.
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4.) Umgebung - Das Haus Europa im globalen Dorf

"Noch steckt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in ihren Anfängen. Bloß: Die Weltlage gewährt der Union keine Bedenkzeit. Ein Javier Solana oder Chris Patten erleben das inzwischen jeden Tag."
Joachim Fritz-Vannahme: GASP
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"Eine ernsthafte Politik setzt einen Grundkonsens über das Wesentliche voraus: Was sind unsere Ambitionen, und wie ernst nehmen wir sie? Wollen wir uns auf eine Zuschauerrolle im Wohlstand beschränken? Falls nicht, wie müssen wir unser Verhältnis zueinander ordnen, um Verantwortung übernehmen zu können? Und sind wir zu einer solchen Neuordnung wirklich bereit?"
Martin Ortega und Burkhard Schmitt: Die EU braucht eine gemeinsame Außenpolitik (Süddeutsche Zeitung vom 7. März 2003)
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In dieser Zeit des Umbruchs könnte Europa zu einer Macht werden. Doch dem alten Kontinent mangelt es an strategischem Denken und dem Willen zur Gestaltung."
Werner Weidenfeld: Die verhinderte Weltmacht. Die Welt vom 7. April 2003
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5.) Hausordnung - Wer entscheiden und wer handeln soll

Jannis Emmanouilidis und Claus Giering: Geteilte Führung bei klarer Verantwortung: Wie die EU mit zwei Präsidenten organisiert werden kann.
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Der Aufstand der Kleinen: Sie wenden sich insbesondere gegen die Aufgabe der derzeitigen halbjährlichen Rotation des Vorsitzes im EU-Ministerrat, wodurch aus ihrer Sicht kleinere EU-Länder geschwächt würden.
Print-Presse 14.03.2003, gefunden bei constitutional-convention.net
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Auf dem Weg zur Staatenkammer: Die Reform des Ministerrats der EU
SWP-Studie Nr. S 6; Februar 2003
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Proposals by Valéry Giscard d'Estaing, the former French president, who is supervising a new constitution for the European Union, are likely to raise concern that countries will have to choose between leaving the EU and signing up to a more integrationist agenda.
Financial Times, 2. April 2003
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"Unsere heutige europäische Situation lässt sich nicht mit jener der federalists oder der Mitglieder der Assemblée nationale vergleichen. Nach 200 Jahren verfassunggebender Praxis gehen wir nicht nur auf ausgetretenen Pfaden, die Verfassungsfrage ist auch nicht der Schlüssel zu den Problemen, die wir lösen müssen. Ja, die Herausforderung besteht nicht so sehr darin, etwas Neues zu erfinden, sondern darin, die großen Errungenschaften des europäischen Nationalstaates über dessen nationale Grenzen hinaus in einem anderen Format zu bewahren; neu ist nur die Entität, die auf diesem Wege entstehen wird. "
Jürgen Habermas: Warum braucht Europa eine Verfassung?
Die Zeit 27/2001
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Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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