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"Hausordnung: Wer entscheiden und wer handeln soll"

Montag: Rantasten am Anfang

Die Teamleiter der Gruppe Hausordnung wollten sich in strenger Zurückhaltung üben, auch wenn es ihnen nach eigener Darstellung oft schwer gefallen ist nicht einzugreifen, als die Diskussionen mal hakten und stockten. Sie schlugen anfangs den Teilnehmern vor, auf Karteikarten zu vermerken, was ihnen spontan zum Begriff der Hausordnung einfällt und anschließend zu diskutieren.

Und so ging es 30 Minuten nach Beginn der Sitzung schon los mit einer schwierigen Debatte. Die Frage der Mitbestimmung der Hausbewohner in der Frage der Hausordnung stellte das erste Problem dar. Wird die Hausordnung vom Vermieter diktiert oder von den Bewohnern gemeinsam aufgestellt? Wie weit kann die Ordnung gehen, welche Verfahren können entwickelt werden, wie transparent muss alles bleiben und spielen Werte eine wichtige Rolle im Zusammenleben?

Ziemlich schnell zeigte sich, wie weitläufig sich das Thema gestaltet. Die Teilnehmer diskutierten mal hier und da aneinander vorbei. Und immer wieder kamen sie zurück auf die Fragen nach den Werten und Normen! "Das ist zwar nicht unser Thema, aber als Diskussionsgrundlage eben unverzichtbar", wurde immer wieder geäußert. Obwohl die Zeit drängte, waren Beschlüsse lange überhaupt nicht in Sicht. Nach einem guten Start in eine ausufernd lebhafte Debatte drohte plötzlich der Stillstand. Die Wortführer der Debatte blieben uneins und verloren sich im Detail. Die Diskussion über eine zu entwickelnde europäische Ordnung geriet in Unordnung.

Beginnende Frustration

Noch um 16 Uhr hatten die Teilnehmer keine gemeinsame Basis gefunden. Bis jetzt hatte sich die Diskussion zumeist zwischen vier Leuten abgespielt, deren Positionen nicht zusammen kommen wollten, denn immer wieder verhinderten grundsätzliche Bedenken Einzelner mögliche Kompromisse. Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer hatte sich auf eine Art Beisitzer-Position zurückgezogen.

Als der Dissens zwischen den Wortführern aber immer unüberbrückbarer wurde, meldeten sich die "Beisitzer" nun doch ungeduldig zu Wort und forderten Abstimmungen zu konkreten Themen und eine Reduzierung auf das Wesentliche. Der frisch gewählte Vorsitzende versuchte zwar zu vermitteln, schien aber zunächst in seiner Rolle überfordert. Selbst auf eine systematische Vorgehensweise konnte sich die Gruppe nicht einigen.

Doch es ging langsam aufwärts. Zunehmend bestimmte Pragmatismus die Runde und die Gruppe versuchte Konsens in Grundsatzentscheidungen zu finden. Man einigte sich auf die Formel, dass ein "Europa der Bürger" und "nicht eines der Nationalstaaten" die Institution der Union prägen sollte.


V.l.n.r.: Dr. CLaus Giering, CAP; Moderator; Michael Roth, MdB; Anna Lührmann, MdB

Viel weiter kam man aber nicht mehr, denn schon standen die Gespräche mit den Experten an, zu denen die Grünen- Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann [Interview] und der Europaexperte Claus Giering (CAP) zählten. Das Podium übte sich im Gegensatz zu den Teilnehmern im Konsens. Die Experten waren sich in fast jedem kniffeligen Thema einig.

Dienstag: Neuer Anlauf in Kleingruppen

Am Dienstagmorgen war den Teilnehmern deutlich anzumerken, dass die Diskussionen vom Vortag nicht nach ihren Wünschen verlaufen waren. Es wurde der Vorschlag gemacht, sich in Kleingruppen zusammenzusetzen, um verschiedene Themen schneller und effektiver abhandeln zu können und besonders die einzelnen Institutionen näher zu erläutern.

Die Arbeit in den Kleingruppen verlief sehr positiv, da mit nur fünf Leuten der Ideenaustausch zügiger voranging und jeder nun die Möglichkeit hatte, seine Meinung den anderen zu erläutern. Die einzelnen Teams kamen zu folgenden Ergebnissen:

Grundsätze: Die Institutionen der EU sollen stärker legitimiert und transparenter werden und die Gewalten sollen einer klaren Teilung unterworfen sein. Zudem soll die Subsidiarität gewahrt und die Bürokratie in den Institutionen verringert werden. Als letzter Punkt wird auf die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den einzelnen Nationalstaaten hingewiesen, die klar und eindeutig sein soll, um auf diesem Gebiet Konflikte zu vermeiden.

Europäisches Parlament: "Bikammeral" soll das Parlament sein, unterteilt in ein Haus der Bevölkerung und ein Haus der Nation. Das erste Haus besteht aus Mitgliedern der europäischen Bevölkerung und wird von den Bürgern in landesübergreifenden Wahlkreisen gewählt. Das zweite Haus ist das Länderparlament, in dem jeder Staat einen Sitz hat. Zudem soll ein Vermittlungsausschuss entstehen, so dass beide Häuser gemeinsame Entschlüsse fassen können. Der Präsident des Parlaments wird durch das Haus der Bevölkerung gewählt.

Kommission: Der Kommissionspräsident wird durch die erste Kammer gewählt und ist ein Spitzenkandidat europäischer Parteien. Der Präsident ernennt die Kommission, die als Gesamtheit von beiden Kammern des Parlaments bestätigt werden müssen. Die Kommissare können jedoch durch beide Kammern einzeln abgewählt werden. Die Kommission soll gegenüber den Nationalstaaten an Unabhängigkeit gewinnen.

Rat: Die Ratspräsidentschaft wird abgeschafft. Stattdessen wird ein Vorsitzender eingesetzt, der auf administrative Aufgaben beschränkt ist. Er ist kein Staatsoberhaupt und wird für vier Jahre gewählt. Der Rat soll die Rolle einer Länderkammer übernehmen. Die Staatschefs sollen so die Möglichkeit bekommen, die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf ihre Staaten zu diskutieren. Die Einstimmigkeit bei Entscheidungen entfällt, abgesehen von wenigen Ausnahmen bei besonders sensiblen Themen.

Einigung auf eine Konsensposition

Am Nachmittag wurden die Ergebnisse der Kleingruppen dann den übrigen mitgeteilt. Erstaunlicherweise deckten sich die Ideen in vielen Punkten, so dass man eigentlich schnell zu einem Endergebnis hätte kommen können. Aber die alte Gruppenkrankheit vom Vortag brach wieder durch. Anstatt die aufgekommenen Fragen zu diskutieren, stritt man darüber, welche Fragen man überhaupt besprechen solle. Man diskutierte also (wieder mal) über das Diskutieren. Letztendlich fand man trotz alledem noch gemeinsame Positionen, die sich unter anderem auf folgende Punkte bezogen:

· Einrichtung eines Parlaments dessen erste Kammer sich aus Volksvertretern und dessen zweite Kammer sich aus Vertretern der Nationalstaaten zusammensetzt; Abschaffung des Rates. Offen bleibt die Frage, ob die zweite Kammer aus Regierungsvertretern besteht, oder ob die Vertreter von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
· Wahl des Kommissionspräsidenten durch die erste Kammer.
· Kommissionsmitglieder können einzeln auf Vorschlag des Präsidenten und mit Zustimmung beider Kammern abgewählt werden.
· Einführung von Direktkandidaten und staatenübergreifenden Wahlkreisen.


Abschließende Gedanken

Abschließend kann man die Arbeit der Gruppe Hausordnung wohl als von Höhe- und Tiefpunkten geprägt beschreiben. Eine etwas klarere Struktur wäre vielleicht wünschenswert gewesen, da das eigentliche Thema der Gruppe doch oftmals eher in den Hintergrund trat. Auffällig waren die Redeanteile innerhalb der Gruppe, da einige Mitglieder sehr schweigsam waren, während andere sich oft zu Wort meldeten. Die Teamleiter leiteten die Gruppe sehr zurückhaltend und deuteten lediglich in Abständen auf die "rennende Zeit" hin.
Nach harter Arbeit am letzten Tag und unter kräftiger Mithilfe des Vorsitzenden Christian, der oftmals kämpfen musste, um zum eigentlichen Thema zurückzuführen, entstand in den letzten Minuten doch noch ein durchdachtes Endergebnis.

Adrian Gabriel und Karina Giershausen

Portaits einiger Teilnehmer der Gruppe

Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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