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"Es sollte mehr Veranstaltungen wie den Europakonvent geben"

Interview mit Anna Lührmann MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Ausschusses Angelegenheiten der Europäischen Union

Doku-Team: Von welchen Ideen und Visionen der europäischen Integration hast Du Dich verabschieden müssen seitdem du Mitglied des Bundestages bist?

Lührmann: Das ist eine ganz gute Frage, denn ich habe mich vorher immer sehr stark mit der Vision Europas beschäftigt, mit einem sehr föderalen Europa. Ich habe noch im letzten Sommer eine sehr föderale Verfassung geschrieben (als Mitglied des Jugendkonvents, Anm. d. Red.) von der mir klar war, dass sie nicht sofort umgesetzt werden könnte. Und jetzt hier in der Diskussion geht es immer um die kleinteiligen Schritte, also das "wie kommen wir dieser Vision ein Stückchen näher". Von daher habe ich mich nicht ganz von der Vision verabschiedet, sondern bin nur auf der ganz, ganz untersten Ebene bei der Erreichung dieses Ziels und das war schon eine ziemliche Umgewöhnung.

Doku-Team: Was war dabei am ernüchterndsten?

Lührmann: Das ich nicht nur hier in Berlin die Leute überzeugen muss, sondern dass es darum geht auch die europäischen Partner zu überzeugen und das dann ein paar Sachen einfach nicht gehen. Mit Frankreich ist einfach keine Abschaffung der Agrarsubventionen machbar. Das geht dann einfach nicht! Da muss man langsam etwas runterfahren und runterfahren...

Doku-Team: Im Zusammenhang mit der EU spricht man immer wieder vom "Legitimationsdefizit" und auch von einem "Transparenzdefizit". Können deiner Meinung nach Veranstaltungen wie der Europakonvent junger Bürgerinnen und Bürger sinnvoll dazu beitragen das abzubauen?

Lührmann: Ja, auf jeden Fall. Ich habe mich sehr gefreut als ich die Einladung bekommen habe und würde mir wünschen, dass es viel mehr solcher Veranstaltungen gibt, wo über den Konvent geredet wird. Aber leider interessieren sich viel zu wenig Leute dafür. Bei mir war der Konvent Teil meines Abitur-Themas und ich finde es schade, dass in Schulen dieses Thema sonst kaum behandelt wird.

Doku-Team: Warum wird das denn nicht gemacht? Sollte die EU hier noch mehr fördern?

Lührmann: Die EU kann sicherlich Programme auflegen und Fördermittel vergeben, aber sie macht da schon ziemlich viel! Und auch das deutsche Außenministerium hat eine Kampagne für die europäische Verfassung gestartet. Ein bisschen mehr Interesse muss aber auch von den Leuten selbst kommen.

Doku-Team: Warum ist das Interesse der Leute so gering ?

Lührmann: Ich glaube weil es viel zu abstrakt ist. Es ist gerade nicht wie bei der Debatte zur Reform der Sozialsysteme. Das bewegt alle, weil man sofort sieht, da soll dem was gekürzt werden, da soll der mehr kriegen. Aber die Verfassung ist eher längerfristig, grundsätzlich und strukturell. Das interessiert die Leute nicht so.

Doku-Team: Du bist auch Mitglied des Jugendkonvent gewesen, ihr habt Stellungnahmen erarbeitet und eingereicht. Hast du das Gefühl gehabt, das wurde auch Ernst genommen oder hat es sogar Eingang in die Debatte gefunden?

Lührmann: Ich glaube schon, dass von bestimmten Leuten unsere Stellungnahmen Ernst genommen wurden. Wir haben eben im Jugendkonvent Vorschläge zu einer sehr, sehr föderalen Verfassung verabschiedet, die auch noch ziemlich weit links waren. Das heißt: soziale Gerechtigkeit, europäischer Umweltschutz usw. Da haben sich natürlich die bestätigt gefühlt, die auch in diese Richtung denken. Für die war es natürlich gut zu wissen, dass viele viele Junge Leute hinter solchen Positionen stehen.

Doku-Team: Kurzer Ausblick: Was für eine Verfassung steht da am Ende auf dem Papier ? Ist eine stark normativ ausgeprägte Verfassung mit weit gehenden Grundrechten für die Bürger überhaupt möglich?

Lührmann: Doch! Wir werden auf jeden Fall vieles an Grundrechten bekommen in der Verfassung. Da bin ich mir ziemlich sicher. Es ist auch ziemlicher Konsens, dass am Anfang der Verfassung eben die Grundrechtscharta steht und das auch einklagbar ist.

Doku-Team: ...sicher am Anfang der Verfassung und einklagbar?

Lührmann: Naja...relativ. Es sprechen sich schon viele Leute dafür aus und ich denke, dass die sich am Ende auch durchsetzen können. Sicher ist im Moment noch gar nichts. Davon abgesehen habe die auch die Befürchtung, dass wir eine sehr lange Verfassung kriegen werden die sehr schlecht zu lesen sein wird. Ich weiß auch nicht wie man das ändern soll, denn man kann nicht am Ende eine Redaktionssitzung machen, redigieren und hier und da Wörter raus streichen. Es ist ein politischer Prozess! Vielleicht geht das in der Zukunft dann irgendwann mal.

das Gespräch führte Adrian Gabriel

Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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