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"Die EU muss mehr
als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein"

Diskussion der Ergebnisse
des Konvents junger Bürgerinnen und Bürger

Der Donnerstag stand als letzter Tag des Konvents junger Bürger und Bürgerinnen ganz im Zeichen der Auswertungen und Diskussionen. Das Ergebnispapier wurde in Ausschnitten verlesen und an die Teilnehmer ausgegeben und musste sich im Anschluss der Kritik zweier Europaexperten stellen.

Sowohl Jürgen Meyer, Vertreter des Bundestags im Europäischen Konvent, als auch Claus-Peter Clostermeyer von der Landesvertretung Baden-Würtembergs, lobten die Ergebnisse des Konvents.

Meyer hielt die Veranstaltung für eine gelungene Fortsetzung des Jugendkonvents, der im vergangenen Jahr in Brüssel stattfand. Er könne sich durchaus vorstellen, dieses Papier als Grundlage für seine Arbeit im Konvent zu nutzen. Die Sprache des Ergebnispapiers sei jedoch an einigen Stellen zu diplomatisch. Er spricht sich dafür aus, den Mut zu haben, genau und klar das zu sagen, was gesagt werden muss. So sollte beispielsweise die Charta der Grundrechte nicht lediglich "an prominenter Stelle" in der Verfassung erscheinen: "Sie muss an erster Stelle stehen".

Auch für Clostermeyer sind die Ergebnisse des Konvents "ein rund um gelungenes und optimistisches Papier" mit "außerordentlich avantgardistischen Positionen". Seine eher provokante Kritik richtet sich vor allem an die Diskussion von Werten und einer gemeinsamen europäischen Werteordnung. Während sowohl das Plenum, als auch Meyer die Diskussion von Werten innerhalb der EU als einen wesentlichen Bestandteil des Zusammenwachsens und Zusammenlebens in Europa ansehen, sprach sich Clostermeyer eher für eine Ausgliederung dieses Problembereichs aus.

Demnach solle die EU nicht "als Weltgewissen" alle Ziele auf europäischer Ebene verwirklichen wollen. Die Zuständigkeiten der einzelnen Staaten zu regeln, sei für das Zusammenspiel der Nationen sehr wichtig. Und gerade Werte seien ein Bereich, der bereits auf nationaler Ebene eine individuelle Definition erfahren habe. Für Meyer hat eine europäische Werteordnung dagegen einen hohen Stellenwert gemeinsamer Politik: Nicht nur für die Aufnahme sei die Erfüllung grundsätzlicher Werte von Bedeutung, auch Mitgliedstaaten müssen sich beim Übertreten gewisser Grenzen auch in moralischer Sicht verantworten.

Meyer zeigte sich nicht in allen Punkten mit den Ideen des Plenums einverstanden. So sei es beispielsweise gefährlich, die Möglichkeit des Austritts aus der Union im Rahmen der Verfassung "auf einem silbernen Tablett" zu präsentieren. Potenziell ist ein Austritt auch jetzt realisierbar, aber dies als ein offenes Angebot zu formulieren sei nicht notwendig und wenig ratsam. Es bestünde immer die Gefahr, dass der Austritt von einigen Euroskeptikern dauerhaft als eine Art Druckmittel thematisiert werde, um eigene Interessen durchzusetzen.

Für Meyer ist auch die im Ergebnispapier vorgeschlagene Gründung eines "außenpolitischen Rats" nicht unproblematisch. Bestenfalls solle das Parlament über außenpolitische Fragen entscheiden können. Bisher bleibt dieses Privileg jedoch dem Europäischen Rat vorbehalten, den Regierungschefs der Mitgliedstaaten. "Diese werden sich das Regieren allerdings nur schwer aus der Hand nehmen lassen."

Zustimmung fand die Arbeit des Konvents von Meyer In der Türkei-Frage. Vor allem ein ehrlicher Umgang miteinander sei wichtig. Auch wenn im Moment noch deutlich gesagt werden müsse, dass die Türkei aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in die EU aufgenommen werden könne, sollten die Bemühungen der Türkei unterstützt werden.

Jana

Letzte Aktualisierung: 24.05.2005
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